LobbyControl wirft EU Zensur der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor
Die EU-Kommission nimmt in ihre “Expertengruppe” nur Personen mit dem “ernsthafte[n] Wille[n]” auf, “sich für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen“. So scheint es allerdings auch!
Denn LobbyControl wirft EU-Innenkommissarin Malmström in einer aktuellen Studie vor, die Debatte um die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in der EU zu “zensieren”: Die "Nicht-Regierungsmitglieder" der angeblich unabhängigen “Sachverständigengruppe zur Vorratsdatenspeicherung” haben ausnahmslos enge Verbindungen zur Telekommunikationsindustrie und die Gegner der Datensammlung aus der Zivilgesellschaft sind nicht vertreten. Die Expertengruppe solle der Vorratsdatenspeicherung durch scheinbare Einbindung der “Beteiligten” eine “falsche Legitimität” verschaffen, so LobbyControl.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Eu #Malmstroem #Ecxpertengruppe #LobbyControl #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2013-12-11 08:13:19 Aufrufe: 4880
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