05.07.2009: Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren
Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am 2.7. vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Internetsperren eingereicht. Wegen Verletzung ihrer im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Rechte können sich Bundesorgane, aber auch deren Mitglieder - wie etwa Bundestagsabgeordnete an das Bundesverfassungsgericht mit einer Organklage können wenden.
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Tags: #Internetsperren #Tauss #Klage #BVG
Erstellt: 2009-07-05 07:09:17 Aufrufe: 2900
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