20131204 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS

"Kampf zweier Linien"

Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von 2012 im Rücken hatte die Führung der Wiedereinführung der VDS im Koalitionsvertrag zugestimmt.

Nun wird geklotzt. Parteichef Gabriel hat sich mit dem unsäglichen Hinweis, dass die Aufklärung des Massakers von Utoya nur durch die VDS so schnell möglich war, diskreditiert. In Norwegen gab und gibt es keine Vorratsdatenspeicherung.

Realistischer ist da schon der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD): "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat". Andernfalls macht man ein Gesetz, welches dann gleich wieder von höchster Instanz gekippt würde.

Die Piraten in NRW haben sich empört über den Umfaller der NRW-Grünen gezeigt. Diese wollen eine Verhinderung der VDS über den Bundesrat nicht mittragen. Der Landtag in Schleswig-Holstein dagegen hatte kürzlich mit allen Stimmen außer der CDU, also auch mit den SPD-Stimmen, gegen eine VDS gestimmt.

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