20131203 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013

Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin zu den bekannt gewordenen Lücken im Datenschutz und der Gefährdung des Anwaltsgeheimnisses und der Privatsphäre jedes Einzelnen. Wir dokumentieren ihre Erklärung hier:

Für einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung

Freiheit, Gleichheit sowie die strikte Bindung aller an Recht und Gesetz stellen das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates dar. Zu den wesentlichen Bestandteilen der Bindung an Recht und Gesetz gehören auch die Wahrung und der Schutz des Berufsgeheimnisses.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen und Steuerberater können nur dann ihren unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt des Rechtsstaates erbringen, wenn die ihnen zustehenden Berufsrechte nicht nur geachtet, sondern durch staatliche Stellen vor Eingriffen und Bedrohungen auch aktiv geschützt werden.

Wenn ein Mandant oder eine Mandantin nicht mehr sicher sein kann, dass die dem Berufsträger anvertrauten Tatsachen und Äußerungen gegenüber jedem Einzelnen und jeder Institution geschützt sind; wenn der Berufsträger empfehlen muss, bestimmte Sachverhalte nicht am Telefon oder per E-Mail darzustellen; wenn bereits der Anruf oder der Besuch in einer Kanzlei, unabhängig von konkretem Anlass und Inhalt des Treffens, durch Querverbindungen und Datenabgleich Rückschlüsse ermöglicht – dann ist ein wesensbestimmender Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschädigt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf überwachungsfreie Lebensbereiche, dazu gehören die Privatsphäre sowie das Recht, unkontrolliert und auch unbemerkt Berufsgeheimnisträger in Anspruch nehmen zu können.

Die in den letzten Monaten öffentlich gewordenen Erkenntnisse über eine massenhafte, heimliche und weitgehend anlasslose Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten zeigen, dass in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß gegen die Grundlagen eines Rechtsstaates verstoßen wird.

Als Berliner berufsständige Selbstverwaltungsorganisationen und Interessenvertretungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater fordern wir von der Bundesregierung sowie von allen politisch tätigen Kräften

Die Unantastbarkeit des Berufsgeheimnisses zu gewährleisten und aktiv zu schützen, auch vor Angriffen aus dem Ausland.

Die rechtswidrigen Massendatenerhebungen schnell, vollständig und detailliert durch geeignete Maßnahmen, z.B. einen unverzüglich einzusetzenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, aufzuklären sowie die Ergebnisse in vollem Umfang öffentlich bekannt zu machen; nur Transparenz stellt Vertrauen wieder her.

Die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Rechtsverkehr durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gewährleisten und unsichere, weil potenziell beobachtbare und sogar veränderbare Kommunikationsverfahren (z.B. De-Mail) zu verhindern.

Initiativen zur Entwicklung einer europäischen Digitalinfrastruktur zu ergreifen und zu unterstützen, die Transparenz, Datensicherheit und Grundrechtsschutz gewährleisten.

Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin
Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins
Roland Kleemann, Präsident der Steuerberaterkammer Berlin

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