20131128 Bürgerrechtler gegen VDS

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen.

In vielen Presseerklärungen verurteilten sie diese Absicht als einen Schritt zurück zu noch mehr Überwachung. Angesichts der NSA Affaire sei dies zusätzlich eine bewusste Missachtung unserer Grundrechte.

So sagt die Autorin und Juristin Julia Zeh im Spiegel: "Das Beobachtetwerden ist eine beleidigende Respektlosigkeit und eine Absage an Grundrechte. Mein Problem fängt nicht erst da an, wo von gesammelten Daten Gebrauch gemacht wird, sondern im Moment der Aufzeichnung. Mir stellen sich sofort die Nackenhaare auf, wenn irgendjemand etwas von mir oder über mich wissen will, ohne dass ich das mitentschieden habe. Ich spüre förmlich Beklemmung."

Vom AK Vorrat verlautet: ""Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes." sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden."

“Die Koalitionsverhandlungen hätten der künftigen Bundesregierung die einmalige Chance geboten, sich gegen jegliche Form der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung auszusprechen und die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verwerfen. Union und SPD haben diese Chance verpasst und sich für das genaue Gegenteil entschieden. Sie wollen die Überwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotenzial erneut einführen.”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Aktion Freiheit statt Angst wendet sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und arbeitet weiter daran, dass die EU-Richtlinie dazu abgeschafft wird!
Fest steht schon jetzt: Auch das nächste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird verfassungswidrig sein, weil es eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglicht. Frau Merkel hat nichts aus ihrem Abhörskandal gelernt.

Diese und weitere Stellungnahmen haben auch in verschiedenen zeitungen ihren Niederschlag gefunden. Die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung kann erneut beginnen.

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