20131128 Lobbyarbeit gegen Datenschutz

Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission

Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge eingebracht wurden, die das Datenschutzniveau tendenziell absenken sollten und nach Recherchen der Plattform "Lobbyplag" auf Interventionen der Industrie zurückzuführen waren.

Man lernt viel über den Automatismus dieser Lobbyisten, wenn man Michel im belgischen Fernsehen hört, wo er beteuert, "die Änderungsanträge nie gesehen, gekannt oder unterschrieben" zu haben.

Bisher beraten die EU Abgeordneten über insgesamt 4000 Änderungsanträge.

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Kommentar: RE: 20131128 Lobbyarbeit gegen Datenschutz

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne und SSW für ein klares "Nein" zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können.

Letzte Woche hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit "gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung" ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner Mitglied der "Großen Runde" der Koalitionsverhandlungen in Berlin ist. (s. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=40592&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=68cf0f1567)

Jochen, 28.11.13 22:11

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