20131127 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt

Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde

Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013)

Obwohl der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im letzten Jahr, besonders nach den Enthüllungen von Edward Snowden, gewachsen war, haben sich die Koalitionäre auf ihre "gütligen Parteitagsbeschlüsse" geeinigt.

Und die lauten: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. Das sieht im Koaltionsvertrag dann so aus:

Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

Also wie gehabt, anlasslose Überwachung aller Kommunikation in Deutschland und Zugriff auf die Daten "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben" auch ohne Richtervorbehalt. ... und ansonsten ist der Zugriff ok, wenn man einen Richter mit genügend Anträgen überschüttet und mürbe gemacht hat.

Aktion Freiheit statt Angst wendet sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und arbeitet weiter daran, dass die EU-Richtlinie dazu abgeschafft wird!

Fest steht schon jetzt: Auch das nächste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird verfassungswidrig sein, weil es eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglicht. Frau Merkel hat nichts aus ihrem Abhörskandal gelernt.

Setzen wir nicht auf die kleine Hoffnung, dass die SPD-Basis dem Grauen ein schnelles Ende bereitet. Kämpfen müssen wir wieder selbst, wie vor 5 Jahren!

Die nächste Gelegenheit wird der International Privacy Day am 1.2.2014 sein. Organsieren wir viele Kundgebungen und Demonstrationen für unsere Privatsphäre!

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