Internetüberwachung von Hartz IV- Empfängern?

Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfänger zu überwachen - um Nebeneinkünfte beispielsweise als Ebay-Händler aufdecken zu können. Außerdem will die BA in Zukunft die hauseigenen Daten mit denen anderer Behörden abgleichen können, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Wie die Zeitung weiter berichtet, strebt die BA zudem eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an. Die Bundesagentur hat demnach vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.

Außerdem sollen nicht mehr nur die Daten des Hartz-Empfängers selbst, sondern auch die "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen.

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Kommentar: RE: 20131114 Internetüberwachung von Hartz IV- Empfängern?

Guten Tag,
das ist doch völig logisch, angesichts eines Behördenleiters, Herr Weise, der Reserve-Stabsoffizier der Bundeswehr ist und vielleicht regelmäßig seinen Reservistendienst in Afghanistan bei der ISAF (oder womöglich noch woanders) abgeleistet hat, die Erkenntnisse des Bekämpfens der Afghanen jetzt allumfassend zur Bekämpfung der Arbeitslosen einsetzen möchte.

Und hier schließt sich der Kreis zu "Schule mit/ohne Millitär, den die BA hat ja auch im Rahmen ihrer Tätigkeit intensive Bundeswehrreklame und Bundeswehrvermittlung. ist doch logisch, daß Herr Weise selber für Kanonenfutter- Nachschlag sorgen wil.

 wersingetorix, 18.11.13 19:10

 RE: 20131114 Internetüberwachung von Hartz IV- Empfängern?

Datenkrake Jobcenter schreibt der Spiegel dazu, auch der DGB hat das Vorgehen verurteilt. "Für uns ist zentral, dass der Datenschutz gewahrt wird und klare gesetzliche Grenzen gezogen werden", sagt Wilhelm Adamy aus dem DGB-Bundesvorstand und zugleich Verwaltungsratsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Experte hält es für sinnvoller, die Zuverdienstregeln von Hartz-IV-Empfängern zu lockern, statt die Kontrollen zu verschärfen. "Das Problem ist generell, dass sich Hartz-IV-Empfänger bei der Angabe von Einkünften komplett ausziehen müssen", sagt Adamy. (s. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-plaene-zur-internet-ueberwachung-a-933541.html )

Jochen, 23.11.13 17:45

 RE: 20131114 Internetüberwachung von Hartz IV- Empfängern?

Kritik kam auch von der linken Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Die aktuellen Meldungen zeigten erneut, dass Hartz IV »ein Freiheitsbeschränkungsgesetz« sei, erklärte Wawzyniak auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (s. http://www.neues-deutschland.de/artikel/914922.hartz-iv-kipping-kritisiert-spionage-der-bundesagentur.html )

Linki, 23.11.13 23:11

RE: 20131114 Internetüberwachung von Hartz IV- Empfängern?

Gegen solche Gemeinheiten kann man jetzt eine Petition an den Bundestag unterschreiben bei https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Till, 03.12.13 15:24

Kommentar

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