Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher
Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über Frau Merkels Handys nicht erklären. Seit Jahren machen wir in unzähligen Beiträgen darauf aufmerksam, dass unser aller Privatsphäre durch den Überwachungswahn des Staates und die Neugier und Geldgier der Wirtschaft bedroht ist.
Seit 4 Monaten wissen wir von Edward Snowden, dass unsere Telefongespräche und der gesamte Internetverkehr in Europa von der NSA überwacht werden. Die Partei von Frau Merkel erklärt daraufhin einfach das "Thema für beendet".
Auch die Tatsache, dass die EU-Vertretung in Washington von den US Diensten verwanzt wurde und auch in Brüssel Büros von Politikern abgehört wurden lief noch unter Vermischtes. Erst jetzt ist der Teufel los:
Ein Frau, die sich über kriminellste Ausspähaktionen erst aufregt, wenn sie selbst betroffen ist, darf nicht zur Kanzlerin gewählt werden. Deshalb haben die Piraten in NRW vor der konstituierenden Sitzung an alle Abgeordneten des Bundestages geschrieben.
Offener Brief: An die Abgeordneten des deutschen Bundestages,
Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen.
Der Bürger wurde aufgefordert seine Daten mit technischen Hilfmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen, eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Spionageabwehr gewesen.
Endweder entspricht es den Tatsachen, dass die Regierung Merkel nichts von der Überwachung Millionen deutscher Bürger wusste oder es war ihr bekannt und es wurde mutwillig nicht gehandelt.
In beiden möglichen Fällen hat sich die Bundesregierung als vollständig unfähig erwiesen.
Als Mandatsträger sind Sie einzig und allein Ihrem Gewissen verpflichtet.
Deshalb fordern wir Sie auf, bei der konstituierenden Sitzung des deutschen Bundestages Ihrem Gewissen zu folgen, Angela Merkel Ihre Stimme zu verweigern und sie nicht zur nächsten deutschen Bundeskanzlerin zu wählen.
Untätigkeit und Unfähigkeit darf sich nicht länger durchsetzen.
Hochachtungsvoll
Patrick Schiffer,
Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland
Kommentar: RE: 20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?
Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher
