20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?

27.10.2013 Hat Frau Merkel was zu verbergen?

Vollstes Vertrauen ins Weiße Haus - erschüttert

Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher

Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über Frau Merkels Handys nicht erklären. Seit Jahren machen wir in unzähligen Beiträgen darauf aufmerksam, dass unser aller Privatsphäre durch den Überwachungswahn des Staates und die Neugier und Geldgier der Wirtschaft bedroht ist.

Seit 4 Monaten wissen wir von Edward Snowden, dass unsere Telefongespräche und der gesamte Internetverkehr in Europa von der NSA überwacht werden. Die Partei von Frau Merkel erklärt daraufhin einfach das "Thema für beendet".

Auch die Tatsache, dass die EU-Vertretung in Washington von den US Diensten verwanzt wurde und auch in Brüssel Büros von Politikern abgehört wurden lief noch unter Vermischtes. Erst jetzt ist der Teufel los:

Überwachungsprogramme der 'five-eyes'-Dienste läuft weltweit. Zu den "five eyes" gehören die Nachrichtendienste von USA, Vereinigtem Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html
Bundesanwaltschaft will die Abhör-Vorwürfe im Falle Merkel nach §99 StGB prüfen. http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-handy-ueberwachung-bundesanwaltschaft-schaltet-sich-in-spaehaffaere-um-merkel-ein-1.1802553
Der Experte für Informationssicherheit, James Andrew Lewis, vom Center for Strategic and International Strategies (CSIS) ist sich sicher, dass die deutschen Dienste Bescheid wussten. "Wenn es etwas gibt, worüber Angela Merkel entsetzt sein sollte, dann darüber, dass ihr Geheimdienst ihr kein sicheres Telefon gegeben hat". http://www.berliner-zeitung.de/spionage-skandal/affaere-um-nsa-und-merkels-handy-us-experte--merkel-wusste-von-ueberwachung,23568638,24786914.html
Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste, zuständig die Special Collection Service in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste-a-930193.html
... und dann gibt es noch eine Menge Spott:
- Mutti: Ich hab' doch nichts zu verbergen
- NSA hört nicht nur Unschuldige ab
- Merkel auf eine Ebene mit Terroristen gestellt
- Super! Kann Frau Merkel bitte auch nach meinem Handy fragen?
- Barrack Obama is now following Angela Merkel
- Das verstehen die also unter der guten Verbindung zwischen den beiden Staaten.
- Big mother, he's watching you.
- Dank NSA-Überwachung: "International gesuchte Terroristin 'Angela Merkel' festgenommen" http://www.der-postillon.com/2013/10/dank-nsa-uberwachung-international.html

Was bisher fehlt sind Antworten, wie z.B.

Kündigung des Swift Abkommens
Kündigung des Abkommens über Flugreisedaten mit den USA
Beenden der TTIP Verhandlungen bevor sie begonnen haben
Sofortige Verabschiedung der EU Datenschutzverordnung natürlich ohne die Verwässerungen, die Lobbyvertreter im Laufe des Jahres darin platziert haben.
Aufhebung diverser eigener Überwachungsmaßnahmen wie
- Video- und Lauschangriff auf Wohnungen (BKA Gesetz)
- Bestandsdatenauskunft
- EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- Stopp der Pläne für das Entry/Exit- System
- u. v. m. ...

Packen wir es an!

Update Nov. 2016: Genaueres über die Grundlagen und die Zusammenarbeit der Five Eyes gibt es hier https://enidanx.wordpress.com/die-five-eyes/

Kommentar: RE: 20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?

Wohl ja, denn auch der BND arbeit eng mit den five-eyes zusammen, die europäischen Staaten haben eine Abhör-Allianz gebildet, wie ein Dokument Snowdens belegt. (s. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/gchq-bnd-kooperation )