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15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht

BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht

Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Zwei Monate nach einer Entscheidung des Potsdamer Amtsgerichtes können sich drei Demonstranten nicht sicher sein, ob ihre rechtswidrig erlangten Daten weiterhin bei einer Polizeibehörde gespeichert werden.

Bei einer Demonstration am 28. 12. 2011 waren etwa 60 Demonstranten aus der Potsdamer linken Szene bei einem Protestzug von der Polizei in der Dortustraße bis zu 90 Minuten lang eingekesselt worden. Sie mussten beim Verlassen  ihre Personalausweise abfotografieren lassen. Diese Bilder waren über die zentrale Datei  "linke Gewalttäter" zu BKA, Verfassungsschutz, ... gewandert.

Das Gericht hatte festgestellt, dass die Aufnahme der Personalien rechtswidrig gewesen sei, da keine Straftat vorlag.

Mehr dazu bei http://www.pnn.de/potsdam/796529/

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Kommentar: RE: 20131015 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht

..."Verwaltungs- Regierungs- Krimminalität!"...
best Regards

Kater Carlo, 02.11.13 20:14

 

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Tags: #Versammlungsrecht #Potsdam #Demo #Kessel #Urteil #Unrecht #Polizei #Geheimdienste #ZentraleDatenbanken #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-10-15 07:28:28 Aufrufe: 1818
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