20131010 EU Asylpolitik widerspricht Flüchtlingskonvention

Die Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!

Auch die Grünen wollen das Flüchtlingsthema heute mit in die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU nehmen. Hoffentlich sagen sie auch "unserem Innenminister" Friedrich die Meinung. Obwohl dafür nicht zuständig, fordert dieser ein stärkeres Eingreifen gegen „kriminelle Schlepperbanden“ von den Ländern Nordafrikas ohne die verzweifelte Lage der flüchtenden Menschen überhaupt zu beachten. Den Flüchtlingen ist anstelle populistischer Symbolpolitik sofortiges Asyl anzubieten. Die erlittenen Traumata dürfen nicht zusätzlich durch strafrechtliche Konsequenzen verstärkt werden

Wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisieren seit Jahren die unmenschlichen Auswirkungen der EU-Aussenpolitik und hier insbesondere die sogenannte "Grenzschutz-Agentur FRONTEX" . Diese EU-Behörde, welche fast ohne parlamentarische Kontrolle fungiert, hat viele tote Flüchtlinge zu verantworten.

Viele Bürgerrechtsorganisationen und selbst der Papst sprechen von nachweislich 20.000 Toten seit dem Jahr 2000, die Dunkelziffer ist jedoch wesentlich höher. Es ist davon auszugehen, dass jeder vierte Flüchtling auf dem Weg nach Europa ums Leben kommt.

Die europäische Asylpolitik mit ihrer Definition von angeblich "sicheren Drittstaaten" ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem ergänzenden New Yorker Protokoll von 1967 aus unserer Sicht nicht vereinbar. Das Gebot Menschen in Not Asyl zu anzubieten, wie es nach den großen Flüchtlingsströmen am Ende des 2. Weltkriegs ins Grundgesetz geschrieben wurde, ist bereits durch die Verfassungsänderung 1993 und noch mehr danach durch die europäische Praxis im Umgang mit flüchtenden Menschen ins Gegenteil verkehrt worden.

Wir fordern eine Änderung der europäischen Asylpolitik und einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen.

Wir fordern, die Ursachen der Flüchtlingsströme in deren Heimatländern zu bekämpfen, in dem die EU und auch die USA aufhören durch Subventionen ihrer Landwirtschaft die dortigen Märkte zu zerstören.

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