NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie
Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den Enthüllungen von Edward Snowden über die Praktiken des US geheimdienstes NSA fest:
- die USA hätten ununterbrochen fundamentale Rechte von Nicht-US-Bürgern missachtet
- dass die Komplexität der US-Überwachungsgesetze und ihre Auslegung durch Geheimgerichte zu ungesetzlicher Überwachung geführt habe
- dass die ungesetzlicher Überwachung sowohl US-Bürger als auch Ausländer betreffe
- die zunehmende Nutzung von Cloud Computing untergrabe die Datenschutzrechte von EU-Bürgern weiter
- dass das US-Handelsministerium zusammen mit US-Unternehmensvertretern die Vorschriften des Safe-Harbour-Abkommens möglichst unternehmensfreundlich und datenschutzfeindlich ausgelegt hätten, um Schlupflöcher zu erzeugen
In seinem Bericht macht er auch Vorschläge für das weitere Vorgehen. So sollte jede US-Website verpflichtet werden, sichtbar um Zustimmung zur Datensammlung zu bitten und auf die Gefahr der Überwachung hinweisen.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Bericht-warnt-vor-massiver-Gefahr-fuer-die-Demokratie-1964635.html
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Tags: #USA #NSA #NSA #EU #LIBE #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachun #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Erstellt: 2013-09-25 08:07:18 Aufrufe: 1618
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