DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
21.09.2013 Mehr Überwachung durch Polizeigesetz in Thüringen

CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt werden darin unter anderem die verdeckte Beschaffung von Informationen sowie die Befugnisse zur Observation und der Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung. Auch der sogenannte Bundestrojaner für Computer könnte dann im Freistaat eingesetzt werden.

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/833687.cdu-und-spd-druecken-polizeigesetz-durch.html

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/28Y
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3869-20130921-mehr-ueberwachung-durch-polizeigesetz-in-thueringen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3869-20130921-mehr-ueberwachung-durch-polizeigesetz-in-thueringen.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Thueringen #Ueberwachung #Datenpannen #skandale #Video #Lauschangriff #Trojaner
Erstellt: 2013-09-21 10:22:00 Aufrufe: 1723
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft