DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
15.09.2013 Urteil für GEZ-Eintreiber

Datenschutz ausgehebelt: GEZ-Eintreiber dürfen sich bei Meldeämtern bedienen

Ein Bürger aus Niedersachsen hatte gegen den NDR geklagt, dass die gesetzliche Regelung auf Datenweitergabe durch die Einwohnermeldeämter sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Verwaltungsgericht in Göttingen gab ihm am 6. September 2013 teilweise recht. Nun hat am 10. September das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen der Beschwerde des NDR stattgegeben (Az. 4 ME 204 /13).

Mehr dazu bei http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/489002/datenschutz-ausgehebelt-gez-eintreiber-duerfen-sich-bei-meldeaemtern-bedienen/

Kommentar: RE: 20130915 Urteil für GEZ-Eintreiber

Die GEZ ist die größte Frechheit seit es Demokratie gibt. Zwangssteuer! Jemand greift in meine Tasche. Diebstahl!

Josef, 20.11.13 10:49

 

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/28N
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3859-20130915-urteil-fuer-gez-eintreiber.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3859-20130915-urteil-fuer-gez-eintreiber.html
Tags: #NDR #Datenpannen #skandale #GEZHaushaltsabgabe #Verbraucherdatenschutz #Anonymisierung
Erstellt: 2013-09-15 08:03:13 Aufrufe: 1842
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft