20130908 Abgeordnete verklagen Merkel wegen Drohnen

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen gezielter Tötungen durch US-Kampfdrohnen

Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und "unbekannte Bundeswehroffiziere" von 14 Abgeordneten der Linksfraktion.

Die Parlamentarier sehen in der Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze der US-Armee von deutschem Boden aus zur angeblichen Terroristenbekämpfung in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch.

Der Hintergrund: Am 30. Mai hatten das ARD-Magazin »Panorama« und die Süddeutsche Zeitung enthüllt, daß die Bundesrepublik an US-Drohneneinsätzen zwecks gezielter Tötung mutmaßlicher Terroristen mindestens indirekt beteiligt ist. Über die Airbase in Ramstein werden die Drohnen gelenkt, in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika (AFRICOM) erfolgt die Zielsuche für Bombenangriffe im Jemen und in verschiedenen afrikanischen Ländern.

Das Ergebnis der mehr als 40 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig: „Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.“

Der Text der Strafanzeige kann HIER eingesehen werden.

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