20130906 Offiziere in der Schule – Schulverwaltung unwissend

Presseerklärung des Berliner Bündnis Schule ohne Militär

Als Mitglied im Berliner Bündnis Schule ohne Militär veröffentlichen wir hier die Presserklärung über das Unwissen der Senatsverwaltung betreffs Besuchen der Bundeswehr an Berliner Schulen.

Das Berliner Bündnis Schule ohne Militär (www.schule-ohne-militaer.de) hat im Laufe dieses Jahres mit Interesse die – recht unergiebige – Beantwortung zahlreicher kleiner Anfragen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema „Was macht die Bundeswehr in der Berliner Schule?“ verfolgt und musste immer wieder verblüfft feststellen, dass die Schulverwaltung einfach nicht zu wissen scheint, was in der Berliner Schule passiert: Wird geworben für den Dienst mit der Waffe? Von wem stammt das verwendete Unterrichtsmaterial? Wie wird die geforderte Ausgewogenheit hergestellt?

Da heißt es z.B. (Drucksachen 17 / 11 687 und 688), dass „zu den Fragen ... keine Daten vor(liegen)“ bzw. von der Schulverwaltung „keine Zahlen erhoben (werden)“.

Außerdem scheint es so zu sein, dass „eine entsprechende Abfrage an den Schulen ... im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten (ist).“ Immerhin konnte man in einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung vom 18.07.2011 auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Drucksache 16/15522) lesen, dass Bundeswehroffiziere im Jahr 2010 in 183 Berliner Schulen aufgetreten sind, Tendenz steigend. Aber was sie dort tun, ist schlechterdings unbekannt, ebenso, wie oft sie das zur Zeit tun.

Barbara Majd Amin, Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Aktive im Berliner Bündnis Schule ohne Militär: „Wir finden es bemerkenswert, dass die Kultusbehörde im Land Berlin nicht zu wissen scheint, was in ihren Einrichtungen geschieht oder doch zumindest nicht in der Lage ist, es in der im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit zu eruieren.“

Reinhard Wagner, Lehrer an einer Friedrichshainer Berufsschule, sagt, alljährlich sei er gehalten, detailliert Auskunft zu geben über das Geschlecht, die Nationalität, den Wohnort, das Geburtsjahr, den bisher erreichten Schulabschluss, eventuelle Wiederholungen von Schuljahren seiner Schüler und Schülerinnen, allesamt Daten, die in den Datenverarbeitungsanlagen der Schulverwaltung eigentlich schon längst vorhanden sein müssten.

„Außerdem werden jedes Mal im Vorfeld eines Streiks der Lehrer und Lehrerinnen ca. 30 Seiten Fragebögen an jede einzelne Schulleitung im Land Berlin versandt, um u. a. zu gewährleisten, dass KollegInnen, die Streikaufrufe mit schuleigenen Kugelschreibern verfassen und mit schuleigenen Nadeln an die Wand pinnen, für diese Zweckentfremdung des Eigentums des Landes Berlin zur Verantwortung gezogen werden können.

Im Verhältnis zu diesem Aufwand wäre eine Frage nach Zeitpunkt und Thema einer Bundeswehr-Veranstaltung in meiner Schule eine Lappalie, zumal sie eigentlich nur von einem Fachbereichsleiter oder einer Schulleiterin beantwortet werden müsste.“

Majd Amin: „Es wäre vielleicht eine Überlegung wert, der zuständigen Senatorin Frau Scheres bzw. dem Staatssekretär Herrn Rackles, der im allgemeinen für die Beantwortung der Kleinen Anfragen verantwortlich zeichnet, im Rahmen der Beantwortung einer GROSSEN Anfrage mehr Zeit zu geben für den vergleichsweise geringen verwaltungstechnischen Aufwand zur Beantwortung von Fragen zur Qualität und aktuellen Quantität der Aktivitäten der Bundeswehr in der Berliner Schule. Die Tatsache, dass die für das Schulwesen zuständige Behörde ihre Unwissenheit selbst nicht hinterfragt, stellt nach unserer Auffassung einen Skandal dar, der mehr Öffentlichkeit verdient.“

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