Regierung hält "Full take" für legitim

Nun hat die Bundesregierung sich entlarvt. In ihrer Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre hält sie "eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens".

Allerdings sind aus dem SPD-Katalog mit 115 Fragen vom 26. Juli 2013 27 Antworten als geheim eingestuft worden. Immerhin weiß man nun von der NSA (und laut Bundesregierung bestätigt), dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handelt.

Beim Generalbundesanwalt sind inzwischen rund 100 Strafanzeigen gegen das Abschöpfen privater Daten eingegangen.

Mehr dazu bei http://www.golem.de/news/ueberwachung-regierung-haelt-full-take-fuer-legitim-1308-101068.html

Alle Artikel zu

• Überwachung
• Geheimdienste
• Datenpannen/-skandale
• Informationsfreiheit

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft