"Bundesregierung hat keine Ahnung ..."

Die Bundesregierung "kann keineswegs ausschließen, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen" steht in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der SPD. Das ist praktisch das Gegenteil von dem was der Kanzleramtsminister der Presse mitteilte.

Interessant ist auch die Formulierung „selbst bei innerdeutscher Kommunikation [ist] ein Übertragungsweg auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen“. Und welche Daten der BND den ausländischen Geheimdiensten liefert, will auch keiner präzisieren.

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-spionage-abhoeren-weiter-moeglich,1472644,24024550.html

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