Regierung macht Steinmeier verantwortlich

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt. Das hat die Regierung nun festgestellt und der SPD in die Schuhe geschoben.

Nur steht dort nichts von einer Erlaubnis die EU Vertretung in Washingotn oder Brüssel abzuhören und von "Totalüberwachung" war auch nochnicht die Rede.

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/politik/nsa-ueberwachung-regierung-macht-steinmeier-verantwortlich,1472596,23940540.html
und http://www.heute.de/NSA-Aff%C3%A4re-Revanche-im-Schwarze-Peter-Spiel-29208364.html?tabNo=3
und http://www.welt.de/debatte/kommentare/article118819134/Die-SPD-schloss-das-NSA-Abkommen-gut-so.html

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