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Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes BuchAuch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ÖVP-Zentrale und dem BMI kostet unser Justizsystem nicht mehr als ein paar Unterschriften und ein paar Datenbankabfragen. Und eine rechtliche Begründung ist schnell gefunden, denn das BMI behauptet, dass unter den Flüchtlingen eine Schlepperbande war, also geht's um die Bildung einer kriminellen Organisation. Mehr dazu bei http://derstandard.at/1375625692741/Vorratsdatenspeicherung-Fluechtlingsprotest-als-offenes-Buch Alle Artikel zu Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/27t Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3782-20130806-fluechtlingsproteste-mit-vds-ueberwacht.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3782-20130806-fluechtlingsproteste-mit-vds-ueberwacht.html Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Oesterreich #VDS #Ueberwachung #Abschiebung #Asyl #Grundrechte Erstellt: 2013-08-06 06:57:46 Aufrufe: 1765 Kommentar abgeben |
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