Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch
Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ÖVP-Zentrale und dem BMI kostet unser Justizsystem nicht mehr als ein paar Unterschriften und ein paar Datenbankabfragen. Und eine rechtliche Begründung ist schnell gefunden, denn das BMI behauptet, dass unter den Flüchtlingen eine Schlepperbande war, also geht's um die Bildung einer kriminellen Organisation.
Mehr dazu bei http://derstandard.at/1375625692741/Vorratsdatenspeicherung-Fluechtlingsprotest-als-offenes-Buch
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/27t
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3782-20130806-fluechtlingsproteste-mit-vds-ueberwacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3782-20130806-fluechtlingsproteste-mit-vds-ueberwacht.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Oesterreich #VDS #Ueberwachung #Abschiebung #Asyl #Grundrechte
Erstellt: 2013-08-06 06:57:46 Aufrufe: 1765
Kommentar abgeben
