20130726 Unter dem Boden des Grundgesetzes

26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes

Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates

Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden des Grundgesetzes US-Geheimdienste zusammen mit unseren eigenen arbeiten, die sich um die deutschen Grundrechte nicht scheren. Alles worauf wir lange stolz waren, wird von diesen Diensten ignoriert: Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger; das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung, das Computer-Grundrecht, also das vom Verfassungsgericht geschaffene Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, der gesamte Datenschutz, den Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht in Jahrzehnten geschaffen haben, wird ignoriert.