Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

Eines der Spähprogramme der amerikanischen NSA trägt den Namen XKeyscore. Nun wurde bekannt, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diese Software einsetzen. In diese Software werden die ominösen Suchwörter (also Grippe, Brücke, ...) eingegeben, aus denen sich dann die "Terrorverdächtigen" finden lassen.

Viel gravierender ist allerdings die Information, dass NSA-Mitarbeiter im Januar notierten: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen". Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
und http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/geheimdienst-usa-spaehprogramm-xkeyscore

Anmerkung: "Risiken" heißt bürgerlich-demokratisch doch wohl "Gesetze umgangen"!

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