 Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab
aber
CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder
Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab Noch kann man sich aussuchen, was die Politik der CDU zur Bundestagswahl ist. Sicher ist nur, dass Mutti mal wieder versucht, ihr Mäntelchen in den Wind zu hängen.
Und der bläst ihr und ihren Geheimdiensten z. Zt. recht stark ins Gesicht. Fakt ist, dass im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, das Wort Vorratsdatenspeicherung an keiner Stelle mehr auftaucht. Stattdessen ist jetzt von "Mindestspeicherfristen" die Rede. Wer Mindestspeichern wil, muss ja erstmal gespeichert haben. Damit ist sicher, dass die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung nach der Bundestagswahl sofort wieder auf den Tisch kommt - da reicht es, wenn ein "Islamist" hustet.
Mehr dazu bei http://www.welt.de/politik/deutschland/article117745201/Union-rueckt-von-Vorratsdatenspeicherung-ab.html
und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/vorratsdatenspeicherung-cdu-csu-mindestspeicherfristen
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-cdu-und-csu-geben-vorratsdatenspeicherung-auf-a-909560.html
Anmerkung: Die Verhandlung der Klagen Irlands und Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung steht bevor. Es wird interessant zu beobachten, ob die Enthüllungen über PRISM und TEMPORA die Richter nachdenklich gemacht haben.
... und wenn Mutti mal wieder Neu-Sprech-Begriffe für ihre Politik braucht, kann sie diese hier mit dem Datenschutz-O-Mat erzeugen.
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Tags: #Ueberwachung #EUGH #EU #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte
Erstellt: 2013-07-05 12:28:57
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