20130704 Demonstration Freiheit statt Angst

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September 2013 13 Uhr, Potsdamer Platz,

Berlin Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft wieder zur Demonstration "Freiheit statt Angst" gegen die ausufernde Überwachung all unserer Lebensbereiche auf.

Die Demonstration, die in den vergangenen Jahren mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gebracht hatte, soll auch in diesem Jahr zeigen, dass Bürgerrechte und Datenschutz nicht weiter beschnitten werden dürfen. Die Auftaktveranstaltung findet am 7. September 2013 um 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz statt.

Die Empörung über die Abhörskandale der NSA und des britischen Geheimdienstes zeigt eines sehr deutlich: viele Menschen fühlen sich betroffen und wollen ein Zeichen setzen gegen die immer weiter ausgreifende Datensammelwut staatlicher Stellen und den Generalverdacht gegen Millionen unschuldiger Bürger. Die Ironie, dass von den aktuellen Datenskandalen sogar politische Institutionen wie die EU selbst betroffen sind, weckt die Hoffnung, dass es zu einem Umdenken der Verwantwortlichen kommen kann.

Die Themen in diesem Jahr sind zahlreich: Neben der lückenlosen Überwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste protestiert das Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung von Gesundheitsdaten in Form der elektronischen Gesundheitskarte, genauso wie gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die nach der Bundestagswahl erneut droht. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, zu dem kürzlich eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, ist ebenso Thema wie Netzneutralität und ein freies gerechtes Internet für alle.

Im Aufruf der Organisatoren heißt es: "Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in Berlin zu beteiligen."

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