USA und EU vor Handelsgesprächen Argwohn statt Aufbruch

Jan Philip Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, forderte vor Verhandlungen der EU mit den USA über eine Freihandelszone Bedingungen für ein normales Miteinander stellen. Beim Verhandeln muss auch gehandelt werden, die EU soll Bedingungen stellen, z.B. die Einstellung und vollständige Aufklärung zu PRISM.

Selbst Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte "Wirtschaftsspionage unter engen Partner ist nicht akzeptabel. Es kann nicht angehen, dass Betriebsgeheimnisse so in Gefahr geraten."

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) pocht bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf die Wahrung europäischer Datenschutzregeln.

Mehr dazu bei http://www.stern.de/wirtschaft/aigner-pocht-auf-datenschutz-bei-freihandelsabkommen-mit-usa-2033113.html
und http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3120386/argwohn-statt-aufbruch.html

Alle Artikel zu

• Informationsfreiheit
• Urheberrecht
• Verbraucherdatenschutz
• Netzneutralität
• Internetsperren
• ACTA/TTIP

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft