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19.06.2013 Justizmininisterin gegen BND Programm

Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor mehr Internet-Überwachung des BND

Die Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Mio.€ für die Ausweitung seiner Aktivitäten auf dem Gebiet der Internet-Überwachung bekommt. "Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar", sagte sie. Es gebe klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung. Es könne nicht sein, "dass wir etwas erleben wie bei den sogenannten Staatstrojanern".

Mehr dazu bei http://www.stern.de/news2/aktuell/leutheusser-warnt-vor-mehr-internet-ueberwachung-des-bnd-2026186.html

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Tags: #Ueberwachung #BND #FDP #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-06-19 06:39:48 Aufrufe: 1770
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