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16.06.2013 VDS vor dem EuGH

EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um Vorabentscheidung" des österreichischen Verfassungsgerichtshofes behandelt wird.

... darüber wollen wir leider wegen des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht vorerst kein Wort zu viel schreiben (mehr dazu also erst in einem Jahr). Also selbst lesen -

Mehr dazu bei http://futurezone.at/netzpolitik/16504-eugh-entscheidet-am-9-juli-ueber-vorratsdaten.php

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/25v
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Oesterreich #EUGH #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2013-06-16 07:31:15 Aufrufe: 1996
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