28.06.2009 SPD Wahlprogramm und Internet

28.06.2009: SPD Wahlprogramm und Internet

In dem auf dem gestrigen SPD-Parteitag in Berlin beschlossenen "Regierungsprogramm" setzen sich die Sozialdemokraten überraschend für die "Prüfung einer Kultur-Flatrate" unter dem Stichwort einer "gerechten Vergütung kreativer Arbeit" ein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich gegenüber einer Pauschalgebühr im Gegenzug zur Legalisierung privater Kopien aus Tauschbörsen bislang skeptisch gezeigt.

Ein über den aktuellen Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren hinausgehender Antrag gegen dieses Vorhaben kam auf dem Parteitag nicht mehr zur Abstimmung. Die klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten solle erhalten bleiben. Datenschützer, Bürgerrechtler und die Opposition sehen diese Linie aber bereits mit Projekten wie der Anti-Terror-Datei überschritten.

Einen "gläsernen Bürger" oder Konsumenten lehnt das Programm genauso ab wie einen "Präventionsstaat", der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht. Die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Informationen müssten daher "gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden". Die SPD habe die Vorschriften für die Weitergabe von Kundendaten verschärft; dabei bezieht sich das Programm auf die noch unvollendete Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Datenskandale in vielen Unternehmen hätten zudem gezeigt, "dass wir ein besonderes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" brauchen.

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