20130608 Obama hat Wahlversprechen gebrochen

08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen

US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit

und

Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben

... so lauten die Überschriften , nach ein paar Tagen der "Aufklärung" über die Zugriffe der US Geheimdienste auf unsere Daten bei Apple, Facebook, Google & Co.

Selbstherrlich entscheiden die USA was erlaubt ist, wer betroffen ist und welche Regierungen oder Konzerne an den Daten teilhaben dürfen.

"Sicherheit solle nicht mehr über der Rechtstaatlichkeit stehen", versprach Barack Obama 2009 im Wahlkampf. Nach 6 Jahren Macht sieht er diesen Rechtsbruch wohl gelassener und verteidigt ihn jetzt sogar als angeblich notwendig gegen den "Terror".

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-britischer-geheimdienst-soll-zugriff-auf-nsa-daten-haben-a-904444.html
und http://www.sueddeutsche.de/politik/staatliche-ueberwachung-in-den-usa-datenfischen-mit-dem-schleppnetz-1.1691630
und http://www.chiemgau24.de/news/deutschland-welt/us-geheimdienst-raeumt-spionageaktion-us-internet-firmen-zr-2944595.html
und http://www.tagesspiegel.de/meinung/ueberwachung-in-den-usa-barack-obama-hat-sein-wahlversprechen-gebrochen/8318480.html
und http://derstandard.at/1369362973057/Datenschuetzer-Nichts-anderes-als-die-Vorratsdatenspeicherung-in-Oesterreich
und http://www.techfieber.de/2013/06/07/uberwachung-auch-in-deutschland-bnd-greift-auf-elektronische-kommunikation-zu/

Anmerkung: Auch dafür können wir Obama am 17.6. in Berlin die Rote Karte zeigen.
Interessant sind natürlich auch die Hinweise von Malte Spitz in dem letzte Artikel aus obiger Liste, dass der BND "ähnlich" vorgeht.

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