Internationaler Tag der Privatsphäre 1. Juni 2013 #IDP13 (Berlin)

Update 01.06.13: Erfolgreicher Aktionstag für Bradley Manning in Berlin und vielen anderen Städten auf der Welt

Über mehr als zwei Stunden wurden am Brandenburger Tor die Menschen über den Fall Bradley Manning aufgeklärt. Viele Redner brachten ihre Entrüstung über das Vorgehen der USA gegen den Soldaten Manning zum Ausdruck, der wegen "Unterstützung des Feindes" vor Gericht steht, weil er Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht hat.

In den Reden wurde auf die Ähnlichkeit mit Schauprozessen gegen Widerstandsgruppen in der NS-Zeit und auf die Bedrohung der Pressefreiheit hingewiesen. Die Bespitzelungen gegen die Presseagentur AP in den USA lässt das Schlimmste befürchten.

Die Rednerin von "Stop Orwell 2020" verwies auf die vielen Überwachungsgesetze der letzten Jahre und die Forschungsprojekte der EU zur vollständigen Überwachung durch automatisierte Systeme (INDECT, ACTBIO, SAMURAI, ...), die von Regierungen gegen ihre Bevölkerung genutzt werden können. Am Beispiel Ungarns und nach zwei Legislaturperioden Berlusconi in Italien sehen wir, wie schnell eine Demokratie unter die Fuchtel einer autoritären politischen Partei geraten kann. Dann sind solche allgegenwärtigen Überwachungsmethoden der Tod jeder oppositionellen Meinung.

Wir konnten viele (>500) Berliner, internationale Touristen und Fussballfans mit unseren Flyern über Drohnen, zur Fluggastdatenspeicherung und zu INDECT beglücken und waren auch selbst zufrieden, vor allem weil der Regen erst nach Abschluss der Kundgebung wieder einsetzte.

Viele weitere Bilder der Kundgebung befinden sich hier und hier.

Zur Webseite des Bündnisses Free Bradley Manning

Aufruf zum Aktionstag

In der Hackerethik des Computer Chaos Clubs (CCC) heißt es "Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. Unter diese Prämisse möchten wir den Aktionstag stellen.

Nehmen wir das Credo „Öffentliche Daten nützen,...“ ernst, so muss Schluss sein mit Geheimvertragen, die zwischen Amtsschimmel und privaten Konzernen getroffen werden. Berliner Wasserversorger, Tollcollect und zahllose Verträge nach dem PPP – PublicPrivatePartnership-Verfahren sind nicht öffentlich zugänglich, obwohl es ein allgemeines und berechtigtes Interesse gibt, zu wissen zu welchen Konditionen, Gemeingüter einem profitorientierten Unternehmen überlassen werden. Wir fordern diesbezüglich volle Transparenz.

Zur Transparenz gehört auch, dass es kein Verbrechen sein darf, Kriegsverbrechen öffentlich anzuzeigen. Darum begreifen wir uns in höchster Solidarität mit Bradley Manning, dem Wikileaksinformanten. Am 03. Juni 2013 soll ihm der Prozess gemacht werden. Die Anklagen gegen ihn lauten auf Geheimnisverrat, Vaterlandsverrat, Feindesunterstützung und unerlaubtes Übertragen geheimer Informationen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Bradley Manning, einem Mann der Kriegsverbrechen aufdeckte und schließen uns dem Aufruf des FreeBradleyManning-Bündnisses an.

Der Begriff „Datenschutz“ wird häufig gebraucht, jedoch lässt sich feststellen, dass dieser in der parteipolitischen Diskussion zu einer Worthülse mutiert ist. Denn Fakt ist, dass der persönlicher Datenschutz permanent durch staatliche Organe und große Konzerne missachtet wird. Das Bestandsdatenauskunftsgesetz ist neben vielen anderen nur das aktuell letzte Beispiel. Das Gesetz zu „Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen und Aufzügen“ in Berlin verstößt gegen das verfassungsgemäße Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Andere sehr bedenkliche Entwicklungen sind durch sog. Freihandelsabkommen zu beobachten. ACTA soll an dieser Stelle nur ein (un-)populäres Beispiel sein.

Des weiteren nimmt die Forschung und der Ausbau von Sicherheit- und Überwachungstechnologien ein mehr als bedenkliches Maß an. Die EU fördert die Forschung von Grenzsicherheitsanlagen, so zum Beispiel in dem Programm EUSRP, wo von „computergesteuerte Grenzsicherung“ die Rede ist. Die Festung Europa, lässt Menschen auf offener See sterben. Dieses soll mit 100 Mio. Euro Steuergeldern gefördert werden, dagegen sieht INDECT - ein weiteres sehr kritisches Forschungsprogramm - mit ca. 14 Mio. Euro wie ein kleiner Fisch aus.

Wir rufen deshalb unter dem Motto „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ am International Day of Privacy #IDP13, zu einer Kundgebung ab 15.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf.

stop orwell 2020

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