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06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG

Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anstrengen.

... darüber wollen wir leider wegen des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht vorerst kein Wort zu viel schreiben (mehr dazu also erst in einem Jahr). Also selbst lesen -

Mehr dazu bei http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/64432-bestandsdatenauskunft-piraten-wollen-gesetz-vors-bvg-bringen/996/

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Tags: #Bestandsdatenauskunft #BVerfG #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2013-05-06 08:26:04 Aufrufe: 1829
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