20130502 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat

02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage zwar durchgewinkt aber der Kampf gegen den staatlichen Passwortklau wird weiter gehen.

Ausgerechnet morgen, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, will der Bundesrat unsere Privatsphäre abschaffen.

Wir unterstützen die gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen gegen das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

Gemeinsame Erklärung zur Bestandsdatenauskunft

Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus).

Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:

Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten - keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!
Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) zu einer "Internet-Polizei" lehnen wir ab!
Unsere Passwörter gehören uns - keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!

Zur ausführlichen Stellungnahme gegen das Gesetz http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN

Noch schnell an die Ministerpräsidenten der Länder schreiben und gegen das Gesetz protestieren http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/719/1/lang,de/

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