22.06.2009 Internetsperren-Kritiker Tauss verlässt die SPD

22.06.2009: Internetsperren-Kritiker Tauss verlässt die SPD

Bei einer Demonstration gegen das am Donnerstag beschlossene Gesetz für Web-Sperren in Berlin hat der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt bei den Sozialdemokraten mit der anhaltenden Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik begründet. Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, "bis die Erkenntnisse dort oben reifen", sagte der netzaffine Politiker vor dem Willy-Brandt-Haus am heutigen Samstag mit Blick auf die oberen Geschosse des Gebäudes.

Es sei mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das noch vergangene Woche durch die Sozialdemokraten mit einem Antrag hätte verhindert werden können, "5 nach 12".

Nach einem von gut 500 Bürgern begleiteten Protestzug durch die Berliner Innenstadt verkündete Tauss am Ende der Kundgebung am Potsdamer Platz schließlich offiziell seinen Wechsel zur Piratenpartei, die die Demo gemeinsam unter anderem mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem AK Zensur, dem Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) sowie FDP und Grüner Jugend organisiert hatte.

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