22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat

Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung

Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Denn was ist ein Schutzraum für den Einzelnen wert, wenn er zum Schutzraum für Täter wird? ... Es geht ganz einfach nicht um die Frage: Mehr Staat oder weniger. Sondern um die Frage: Mehr Sicherheit oder weniger. Und es geht darum, wieviel Vertrauen die Bürger in den Rechtsstaat haben."

Mehr dazu bei http://www.derwesten.de/meinung/videoueberwachung-weshalb-die-liberalen-falsch-liegen-id7862835.html

Anmerkung: 1. Boston ist ein schlechtes Beispiel, da die Täter durch Handyaufnahmen von Passanten entdeckt wurden und verhindern kann eine Videoüberwachung nie etwas.
2. Die Frage "Mehr Sicherheit oder weniger" lässt sich bei Null Terrortoten und über 3000 Verkehrstoten pro Jahr in Deutschland durch Tempo 30 sicher effektiver als durch Videoüberwachung verwirklichen.
3. "Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat" ist spätestens nach dem seltsamen Spiel von Polizeien, MAD und Verfassungsschutz bei der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde mehr als erschüttert.

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Tags: #Videoueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Privatsphaere #Grundrechte
Erstellt: 2013-04-22 06:58:08
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