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Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf
Auch wenn der Jura-Professor Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht bereits bei der Anhörung im Ausschuss von einer massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesprochen, so glaubt Innensenator Henkel weiter an die Verfassungsmäßigkeit. Mehr dazu bei http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_04/innenausschuss_billigt_demo_ueberwachung.html Die aktuelle Presseerklärung des Bündnis für Versammlungsfreiheit http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3531-20130414-gesetzentwurf-zu-uebersichtsaufnahmen-bleibt-versammlungsfeindlich.htm Alle Artikel zu Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/23e Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3536-20130416-innenausschuss-stimmt-ueberwachung-von-demos-zu.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3536-20130416-innenausschuss-stimmt-ueberwachung-von-demos-zu.html Tags: #Videoueberwachung #Berlin #Buendnis #Versammlungsrecht #Meinungsfreiheit #Datenpannen #skandale Erstellt: 2013-04-16 06:30:40 Aufrufe: 1788 Kommentar abgeben |
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