20130401 Whistleblowing für Informationsfreiheit

01.04.2013 Whistleblowing für Informationsfreiheit

Unterstützung für Menschen, die für ihren Einsatz für die Wahrheit verfolgt werden

Whistleblower - Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch: „die Pfeife blasen“) ist ein Hinweisgeber oder ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. (Definition Wikipedia)

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit stellt fest, dass zu unseren Forderungen nach Informationsfreiheit, die auch schon weit über die bestehenden Formulierungen des Informationsfreiheitsgesetzes hinaus gehen, Aktion Freiheit statt Angst sich auch für Menschen einsetzt, die als Whistleblower verfolgt werden.

Diese Verfolgung kann im Betrieb durch Mobbing vom Arbeitgeber/Vorgesetzen beginnen, kann aber auch zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis zu Kündigungen reichen. Whistleblower, die Mißstände in der Politik ans Tageslicht bringen, werden oft mit fragwürdigen Rechtskonstruktionen (Geheimnis- oder Landesverrat, ... ) verfolgt.

Der bekannteste Fall in den letzten Jahren ist der von Bradley Manning. Bei seiner Tätigkeit beim US Militär im Irak erfuhr er von vielen Kriegsverbrechen, u.a. die Ermordung von Journalisten aus einem Hubschrauber des US Militärs, und übergab die Beweise an Wikileaks. Dafür sitzt er seit 3 Jahren in den USA in Untersuchungshaft und am 3. Juni 2013 soll ihm der Prozess wegen "Unterstützung des Feindes" gemacht werden. Ihm droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe.

Aktion Freiheit statt Angst sieht in der langen Untersuchungshaft und dem geplanten Verfahren mit über 24 Zeugen, die nur vertrauliche Aussagen in geheimer Sitzung ohne Anhörung durch die Verteidigung von Bradley Manning machen sollen, eine Verletzung jeder Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb engagieren wir uns mit dem Bündnis FREE Bradley Manning für seine Freilassung.

Update Juni 2013: Wir freuen uns über einen neuen Whistleblower

Edward Snowden