20130410 Nein zur Bestandsdatenauskunft

Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Eine Meldung von der Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft"

Die Piratenpartei Frankfurt organisiert zusammen mit Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Samstag den 13.4. von 11:00 - 17:00 Uhr eine Mahnwache und am Sonntag den 14.4. eine Demonstration gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.

Die Mahnwache findet am Samstag den 13.4. von 11:00 - 17:00 Uhr auf der Zeil höhe Große Friedberger Str. (Konsti gegenüber von McD.) statt und soll über die Auswirkungen des Bestandsdatengesetzes informieren.

Die Demonstration beginnt am 14.4. um 13:00 Uhr auf dem Römerberg und steht unter dem Motto "Unsere Passwörter gehören uns!" und "Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!". Vom Römerberg geht es über den Eisernen Steg zur Friedensbrücke und zurück.

Aufruf zur Demonstration

Wir, das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft", rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf: Am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013. Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto "Unsere Passwörter gehören uns!" und "Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!" werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz.

Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen AktivistInnen für Grundrechte, Menschenrechte, NetzaktivistInnen, BürgerInnen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

»Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte«, so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN. »Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten wie z. B. Passwörtern für das E-Mailpostfach und zur Identifizierung von Internetnutzern senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei befürchten. Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig [2] und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.«

In mehr als 25 Städten wurden Demonstrationen und Versammlungen angemeldet, einige Gruppen wollen auch kreative, bildstarke Aktionen durchführen.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] http://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft
[3] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist

Quelle: BÜNDNIS "NEIN ZUR BESTANDSDATENAUSKUNFT"

Mehr darüber bei uns http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3479-20130321-internetueberwachung-soll-gesetz-werden.htm

Schreibt an eure Abgeordneten und an die Ministerpräsidenten der Länder, denn in der 3. Aprilwoche wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Die "Briefmaschine" gibt es hier: http://vds.blnma.de

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