21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren

21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren

In der Mitteilung "Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte" stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Internets vor. Nun sei es aber an der Zeit, "dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen."

Diese Forderung begründet die EU-Kommission nicht zuletzt mit der aktuellen Finanzkrise. Das Internet sei in den vergangenen Jahren zu einer kritischen Ressource geworden. Und bei solchen Ressourcen bestünden heute "verständlicherweise höhere Erwartungen an die Regierungen, dass diese sich proaktiver als früher für öffentliche Interessen einsetzen." Die EU-Kommission lässt dabei einigermaßen offen, was genau sie darunter versteht.

Die Kommission will "rote Linien" gezogen wissen, "die nicht überschritten werden dürfen". Und wo es rote Linien gibt, muss auch dafür gesorgt werden, dass sie beachtet werden. Deshalb will die Kommission sich in die Lage versetzt wissen, "festzustellen, ob diese Grundsätze eingehalten werden". Für die Durchsetzung der Grundsätze soll "den privaten Stellen, die für den laufenden Internetbetrieb zuständig sind, eine Rechenschaftspflicht auferlegt werden".

Es ist zu befürchten, dass mit den "roten Linien" die bisher nationalen Gesetze HADOPI, Zugangserschwerungsgesetz und Vorratsdatenspeicherung gemeint sind.

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