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04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung

Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, denn diese erlauben DNA-Ermittlungen schon bei Verdacht auf geringfügige Delikte und hat nun Bestimmungen für Fahndungszwecke als verfassungswidrig aufgehoben.

Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "überschießend".

Mehr dazu bei http://derstandard.at/1363706758203/VfGH-hebt-Regelung-zu-DNA-Fahndung-auf
und http://derstandard.at/1363706839506/Hoechstrichter-kippen-Regeln-fuer-DNA-Ermittlung

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #DNA #Grundrechte #Oesterreich #VfGH #Urteil #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-04-04 06:54:47 Aufrufe: 1827
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