Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen

E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen Innen­minis­teriums und die Übermittlung der Daten an den Verfassungs­schutz. Das Verwaltungsgericht urteilte (Aktenzeichen: 6 K 77/12), dass die Forderung rechtmäßig sei, da zwar seit der Änderung des Tele­kommu­nika-tions­gesetzes 2009 eine rechtliche Lücke entstanden sei, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Wegen der Gleichbehandlung aller staatlichen Stellen muss dann auch der Verfassungsschutz zahlen. Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben in ihren Gesetzen bereits "eine kostenlose Datenbereitstellung" vorgesehen.

Mehr dazu bei http://www.teltarif.de/urteil-provider-kunden-auskuenfte-verfassungsschutz/news/50513.html

Anmerkung: kostenlos für den VS heißt ja nur, dass die Provider mit den Kosten die Kunden belasten.

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