20130331 Verfassungsschutz muss zahlen

31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen

Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen

E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse auf Anordnung des Saarländischen Innenministeriums und die Übermittlung der Daten an den Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht urteilte (Aktenzeichen: 6 K 77/12), dass die Forderung rechtmäßig sei, da zwar seit der Änderung des Telekommunika-tionsgesetzes 2009 eine rechtliche Lücke entstanden sei, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Wegen der Gleichbehandlung aller staatlichen Stellen muss dann auch der Verfassungsschutz zahlen. Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben in ihren Gesetzen bereits "eine kostenlose Datenbereitstellung" vorgesehen.