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29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig

Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und ihre Notwendigkeit bisher nicht bewiesen wurde, klagt der Informations-Beauftragtevon Slowenien vor dem Verfassungsgericht gegen die EU Richtlinie.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2013/slowenien-informations-beauftragter-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-vorratsdatenspeicherung/

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Slowenien #Polizei #Klage #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2013-03-29 09:09:11 Aufrufe: 1949
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