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26.03.2013 Piraten klagen BKA an

Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an

Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben Fall von Misswirtschaft dar. Da FinFisher viele der ungesetzlichen Funktionen des bayerischen Staatstrojaners besitzt, darf diese Software in Deutschland nicht eingesetzt werden. Damit wird mit der Anschaffung nur Steuergeld verschwendet.

Die Piraten verweisen weiter darauf, dass der Generalbundesanwalt Harald Range derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Durchführen einer Quellen-TKÜ sieht.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-zeigen-BKA-wegen-Staatstrojaner-Kauf-an-1829109.html
und http://www.silicon.de/41581747/piratenpartei-zeigt-bka-wegen-kauf-verfassungswidriger-software-an/
und http://www.zdnet.de/88148636/piratenpartei-zeigt-bka-wegen-kauf-von-uberwachungssoftware-an/

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Tags: #Ueberwachung #BKA #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-03-26 07:42:15 Aufrufe: 2558
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