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Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher anDer Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben Fall von Misswirtschaft dar. Da FinFisher viele der ungesetzlichen Funktionen des bayerischen Staatstrojaners besitzt, darf diese Software in Deutschland nicht eingesetzt werden. Damit wird mit der Anschaffung nur Steuergeld verschwendet. Die Piraten verweisen weiter darauf, dass der Generalbundesanwalt Harald Range derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Durchführen einer Quellen-TKÜ sieht. Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-zeigen-BKA-wegen-Staatstrojaner-Kauf-an-1829109.html Alle Artikel zu Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/22s Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3491-20130326-piraten-klagen-bka-an.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3491-20130326-piraten-klagen-bka-an.html Tags: #Ueberwachung #BKA #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale Erstellt: 2013-03-26 07:42:15 Aufrufe: 2539 Kommentar abgeben |
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