Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an
Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben Fall von Misswirtschaft dar. Da FinFisher viele der ungesetzlichen Funktionen des bayerischen Staatstrojaners besitzt, darf diese Software in Deutschland nicht eingesetzt werden. Damit wird mit der Anschaffung nur Steuergeld verschwendet.
Die Piraten verweisen weiter darauf, dass der Generalbundesanwalt Harald Range derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Durchführen einer Quellen-TKÜ sieht.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-zeigen-BKA-wegen-Staatstrojaner-Kauf-an-1829109.html
und http://www.silicon.de/41581747/piratenpartei-zeigt-bka-wegen-kauf-verfassungswidriger-software-an/
und http://www.zdnet.de/88148636/piratenpartei-zeigt-bka-wegen-kauf-von-uberwachungssoftware-an/
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/22s
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3491-20130326-piraten-klagen-bka-an.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3491-20130326-piraten-klagen-bka-an.htm
Tags: #Ueberwachung #BKA #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-03-26 07:42:15 Aufrufe: 2539
Kommentar abgeben
