Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe

Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach Bundespräsident Ueli Maurer über das neue schweizer Nachrichtendienstgesetz und wiederholte damit die Worte vom  damals zuständigen Bundesrat Christoph Blocher bei Vorstellung des alten Gesetzes.

Die präventive Überwachung (in deutsch = Staatstrojaner+Verwanzung von Privatwohnungen) soll nur bei schwersten Verbrechen angewendet werden, als Beispiel nannte er den Datendiebstahl bei einer Bank. Über die Anwendung des "endoskopischer Eingriffs" entscheiden künftig das Bundesverwaltungsgericht und der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS).

Mehr dazu bei http://www.vaterland.li/index.cfm?id=133941&source=sda&ressort=home

Alle Artikel zu

• Trojaner
• Lauschangriff
• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft