20130226 Antrag gegen Drohnen im Bundestag

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr!

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich über den Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu beschließen. Keine andere Fraktion hat sich bisher so entschlossen gegen die Absicht Kampfdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen entgegen gestellt.

Wir haben an anderer Stelle bereits auf die Gefahren durch Drohnen hingewiesen. und dokumentieren hier die elektronische Vorabfassung des Antrags vom 21.2.13.

Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord,
Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Kampfdrohnen werden für die Landesverteidigung der Bundesrepublik
Deutschland nicht benötigt. Trotzdem erwägt das Bundesministerium der
Verteidigung derzeit die Beschaffung von bewaffneten Drohnen. Der Bun-
desminister Dr. Thomas de Maiziere hat bereits angekündigt, im Frühjahr
2013 darüber entscheiden zu wollen.
2. Kampfdrohnen sind gegenwärtig vor allem für militärische Operationen kon-
zipiert, die in feindlichen oder neutralen Gebieten erfolgen, und deren Ziele
nicht fremde Streitkräfte sind, sondern Einzelpersonen bzw. kleine Gruppen.
Der Einsatz der Kampfdrohnen während des Angriffs auf den Irak 2003 und
während der US-Besetzung des Iraks bis 2011 sowie der Einsatz im Rahmen
des US-geführten Krieges gegen den Terrorismus, insbesondere in Afghanis-
tan und Pakistan, zunehmend aber auch in anderen Weltregionen, belegen die
ethischen und rechtlichen Probleme die mit dem Einsatz einer solchen Waffe
verbunden sind: „gezielte Tötungen“, Töten auf Verdacht, Angst und Ein-
schüchterung der Bevölkerung ganzer Regionen. Bei den Drohneneinsätzen
werden regelmäßig Zivilisten getötet. Über die Opferzahlen gibt es unter-
schiedliche Angaben, sie stimmen aber in der Größenordnung überein: Allein
für Pakistan gehen die meisten Studien von mehreren Hundert getöteten
Zivilisten aus. – Im Zuge des sogenannten Kriegs gegen den Terror sind
Kampfdrohnen zudem ein Symbol für die Missachtung staatlicher Souverä-
nität im globalen Süden geworden. Da es sich meist um verdeckte Missionen
von US-Geheimdiensten handelt, haben die Regierungen in den Einsatzlän-
dern keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie Kampfdrohnen auf ihrem
Territorium operieren.
3. Kampfdrohnen stehen nicht nur für eine weitgehende Aushebelung völker-
rechtlicher Standards in den Konfliktgebieten sondern auch für eine erheb-
liche Lücke in der Rüstungskontrolle. Obwohl Drohnen ähnliche Eigenschaf-
ten haben können wie Marschflugkörper und neben konventionellen Waffen
auch Massenvernichtungswaffen transportieren können, fehlt es bislang an
effektiven Kontrollmechanismen für dieses Trägersystem. Es droht ein
riskantes Wettrüsten, das die Gefahren der Proliferation an andere Staaten
und an substaatliche Akteure beinhaltet. Der Besitz von Kampfdrohnen kann
die Hemmschwelle für technologisch fortgeschrittene Staaten, Krieg zu füh-
ren, gefährlich herabsetzen, und beschleunigt gleichzeitig die Motivation der
jeweiligen Gegenseite Drohnensysteme zu erwerben – Eine solche
Rüstungsspirale beinhaltet auch die Gefahr, dass sich die bereits absehbaren
Tendenzen der Automation und Autonomisierung solcher Systeme rasant
fortsetzen und damit auch zur Automatisierung einer militärischen Eska-
lation führen können.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. auf die Beschaffung und die Nutzung von bewaffneten unbemannten fliegen-
den Systemen (Drohnen) durch die Bundeswehr zu verzichten;
2. Forschung, Entwicklung, Produktion und Ex- und Import von bewaffneten
unbemannten fliegenden Systemen (Drohnen) zu verbieten;
3. sich auf internationaler Ebene für eine Konvention zur umfassenden Ächtung
solcher Waffensysteme einzusetzen, und als ersten Schritt dahin wirksame
Rüstungskontrollvereinbarungen auf dem Gebiet der Drohnentechnologie
und der entsprechenden Technologietransfers zu befördern.

Berlin, den 21. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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