DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
18.06.2009 Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen

18.06.2009: Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar der Berliner Zeitung. "Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht."

Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" soll am heutigen Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf einen geänderten Gesetzentwurf über Sperren von Web-Seiten mit Kinderpornos geeinigt hatten. Der Gesetzentwurf, der weiterhin von Bürgerrechtlern und der Opposition scharf kritisiert wird, hat bereits die Zustimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss gefunden; einer Verabschiedung im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU steht nun eigentlich nichts mehr im Wege.

Mehr dazu bei  http://www.heise.de/newsticker/Bundesdatenschuetzer-will-Kinderporno-Sperrliste-nicht-ueberwachen--/meldung/140633

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/16b
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/343-20090618-bundesdatenschuetzer-will-kinderporno-sperrliste-nicht-ueberwachen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/343-20090618-bundesdatenschuetzer-will-kinderporno-sperrliste-nicht-ueberwachen.html
Tags: #Internetsperren #Ueberwachung #Sperrlisten #Ursulav.d.Leyen #Zugangserschwerungsgesetz
Erstellt: 2009-06-18 07:25:48 Aufrufe: 2961
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft