18.06.2009: Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar der Berliner Zeitung. "Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht."Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" soll am heutigen Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf einen geänderten Gesetzentwurf über Sperren von Web-Seiten mit Kinderpornos geeinigt hatten. Der Gesetzentwurf, der weiterhin von Bürgerrechtlern und der Opposition scharf kritisiert wird, hat bereits die Zustimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss gefunden; einer Verabschiedung im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU steht nun eigentlich nichts mehr im Wege.
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Tags: #Internetsperren #Ueberwachung #Sperrlisten #Ursulav.d.Leyen #Zugangserschwerungsgesetz
Erstellt: 2009-06-18 07:25:48 Aufrufe: 2961
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